Putin-Besuch und R2G-Planspiel Hinweis auf einen Wandel


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flickr.com/ ConexiónCOP/ (CC BY 2.0)

Oder eher im alten Fahrwasser US-amerikanischer Doktrin verweilen?

Kommt da etwa Bewegung auf, Rückbesinnung zur handfesten Bundes- und Weltpolitik? Obwohl bisherig die Merkel-Ära keineswegs glänzen kann angesichts der langen Strecke etlicher Fehltritte ihrer nahezu per Kadavergehorsam unübersehbaren Nähe zur USA-Politik, die EU inzwischen als fester Bestandteil mit im Boot, während das Feindbild Russland unter Putin weiterhin gepflegt wurde.

In sofern sollte man keine allzu große Hoffnung hegen zum bevortehenden, heutigen Putin-Besuch in Berlin nach vierjähriger Abwesenheit. Gespräche sind zwar zunächst immer begrüßenswert, dennoch die Haltung und somit verhärteten Standpunkte zu den beiden Kriegen in der Ukraine und in Syrien eher festgefahren. Ganz ähnlich verhält es sich mit einem eventuellen Rot-rot-grünem Koalitionsbündnis auf Bundesebene, was im Berliner Abgeordnetenhaus sich verwirklicht, gilt noch längst nicht für eine Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Wenn Kriege sich viel zu lange verselbständigten

Seit Jahren schon ein dramatischer Normalzustand für die beteiligten Verfeindeten darstellt, wobei im Wesentlichen die Zivilbevölkerung leiden muß, dann haben die hauptverantwortlichen Politiker und deren Auftraggeber in der Rüstungsindustrie ganze Arbeit geleistet, insofern kein wirkliches Interesse, sie zu beenden. Übertrieben formulierte Behauptung oder eher den Tatsachen entsprechend? Letzteres muß derjenige eingestehen, der umfassend beobachtet.

Die Welt schaut im Syrienkrieg selbstgerecht zu, während ebenso in der Ukraine weiterhin sich beschossen wird, Kiew auf seine rechtmäßig zustandegekommene politische Führung beharrt, obwohl der stattgefundene Maidan-Putsch anschließend im Osten und Süden nebst der Krim die Menschen das Fürchten lehrte, sie sich lediglich vor dieser heimtückischen Führungsrige verteidigen.

Obwohl Putin die russischen Mitbürger in der Ukraine schützen will, lastet der Westen dies als Einmischung ihm an. Ganz ähnlich in Syrien. Nach mißlungenem Arabischen Frühling im Lande schleusten vorwiegend die USA terroristische Rebellen ein, die Assad bekämpfen und stürzen sollten. Dies mißlang bisherig gänzlich, zumal seit einem Jahr Russland den rechtmäßigen Präsidenten zur Hilfe eilte.

R2G im Bund auf sehr dünnem Eis

Möchte da sich jemand besonders hervorheben, zumal er nicht gerade in der Beliebtheitsskala punkten konnte wegen CETA und anderen Entscheidungen seinerseits? Sigmar Gabriel nach wie vor im Gespräch als möglicher Kanzlerkandidat versucht sich einzuschalten in die Diskussion eines Rot-rot-grünen Koalitionsbündnisses. Schon wettert die CSU über derartige Annäherungsversuche, obwohl sie dies sich sparen könnte.

Viel zu offensichtlich sind die Standpunkte und Gräben der drei Parteien. SPD und Grüne hatten ja bereits fast sieben Jahre lang das Vergnügen, im Bundestag zu regieren, Sozialabbau und NATO-Treue waren wesentliche Bestandteile ihrer Politik, was die Linke keineswegs gutheißen konnte.

Man muß davon ausgehen, daß alles beim Alten bleibt. Merkel hält sich an die Vorgaben der USA, die SPD kann nach der Bundestagswahl im nächtsen Jahr nicht anders, als sich der CDU/CSU anzubiedern, um an der Regierung zu bleiben.

Lotar Martin Kamm

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