AfD: Synonym für Protest oder eher für politische Resignation?


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flickr.com/ caruso.pinguin/ (CC BY-NC 2.0)

Neueste Umfragewerte lassen tief blicken

Einfach mal seinem Unmut freien Lauf lassen, weil die da oben ohnehin schon viel zu lang das Volk, welches gar als „Pack“ bezeichnet wurde, vergessen zu haben scheinen, ignorieren, viel eher einer Konzern-Klientel folge leisten oder gar der US-amerikanischen Administration. Da hat sich wohl eine AfD genau im richtigen Moment eingefunden. Synonym für Protest oder eher für politische Resignation?

Letzteres beflügelt genau dann ersteres, wenn eine derartig simpel gestrickte Partei sich mit „hohlen Phrasen“ positioniert, weil bekanntlich mit Angstmache sich schnell Stimmung machen läßt. Wer möchte schon bekümmert zuhause ausharren, wo doch genügend Montagsspaziergänger sich einfinden, die doch ach so friedlich die verantwortliche Regierung auf diese Weise anmahnen. Lauscht man den Reden der Pegida, hört sich das alles kaum mehr friedlich an, erhalten jene obendrein unverkennbar Zustimmung etlicher rechtspopulistischer Strömungen, ebenso sichtbar im Internet.

Jüngste Umfragewerte bedeuten Platz 3 für die AfD

Na und, könnte man jetzt sagen, hilft aber nicht viel. Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen scheint diese AfD sich zu festigen. Immerhin verharrt sie seit dem 13. Oktober auf Platz 3 hinter der SPD und der CDU/CSU. An allen drei Tagen mit 13% bei den drei befragten Umfrageinstituten (GMS, Forsch’gr. Wahlen und Emnid).

Die CDU/CSU sank von 34% auf 32%, die SPD steigerte sich von 21% auf 22% und schließlich auf 24%. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt, erhielten 11% der Wählerstimmen, ebenso die Linke von 10% auf 9% sich verschlechterte. Die FDP wäre mit 6% wieder im Bundestag.

Ermahnung oder schlichtweg Armutszeugnis?

Die Frage, die sich natürlich stellt: Bedeutet die Festigung dieser AfD eine Ermahnung an die bestehende Regierungspolitik oder einfach ein Armutszeugnis? Der kritisch geneigte Beobachter wird am ehesten beides bejahen. Zweifellos rächt sich die bisherige Politik dieser Bundesregierung, die ganz besonders sich am Nasenring durch die weltpolitische Arena schleifen läßt mittels der US-amerikanischen Doktrin, die sich als Weltherrscher aufspielt, egal ob da eine EU ihr im Weg steht oder nicht.

Nur ein Herr Putin und dessen BRICS-Bündnis mag ihnen noch Paroli bieten, was wiederum die weltpolitische Spannungslage erst recht hervorruft. Davon profitieren gerade all jene rechtspopulistischen Strömumgen, die mit einem Angstszenario eines möglichen dritten Weltkrieges hausieren gehen, den Antiamerikanismus aufflammen lassen, Putin für ihre Zwecke mißbrauchen, zumal dieser bisherig sich vornehm zurückhält, ob er jene unterstützt oder nicht. Dabei wäre er sehr gut beraten, eben diesen Mißbrauch nicht zuzulassen. Wie könnte er dann noch etwa Nazis in der Ukraine als Bedrohung bezeichnen, wenn er gleichzeitig das rechte Lager in Europa unterstützt?

Es verbleibt ein äußerst fader Beigeschmack zwischen dieser AfD und einer wesentlich berechtigteren Kritik, wie sie die Linke z.B. formuliert und im Bundestag ständig anmahnt. Man wünscht sich mehr Geschlossenheit unter den Linken, statt personelle Streitigkeiten, die nicht wirklich hilfreich sind. Daß eine SPD ohnehin ihr „S“ im Parteinamen verwirkt hat, mutet schon schlimm genug an. Höchste Zeit, daß all die demokratischen Kräfte sich sammeln und vehement dahingehend äußern, es keine Zusammenarbeit mit jener AfD geben kann. Das täte nicht nur diesem Land gut, sondern sollte auch die Änderung bisheriger Politik nach sich ziehen.

Lotar Martin Kamm

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