CETA: BVerfG-Ablehnung zum Eilantrag war voraussehbar


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flickr.com/ Mehr Demokratie e.V./ (CC BY-SA 2.0)

Schlappe für Gegner und Erfolg für Gabriel?

Alles bleibt offen, nichts wirklich entschieden, weil das Hauptverfahren noch anhängig? Leider muß man die Frage zum Teil verneinen. Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern die eingebrachten Eilanträge zum Stop des Handelsabkommen CETA abgelehnt, die Richter sollen das mal genauer prüfen.

Etwa eine Schlappe für die Gegner und ein Erfolg für den Vizekanzler Sigmar Gabriel, der unter allen Umständen sein Gesicht wahren will, somit am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel das Abkommen unterzeichnet werden kann? Die Freude des Wirtschhaftsministers mag nunmehr groß sein, tatsächlich stellt die Reaktion der Bundesverfassungsrichter eine schallende Ohrfeige an die Arbeit der Bundesregierung dar, da mehrere offene Kritikpunkte angemahnt wurden, das BVerfG sich daher im Hauptverfahren entscheiden wird. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten?

Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten

Nach einem langen Weg der Widerstände, der dennoch längst nicht beendet, blieb der finale Showdown per Klage vorm BVerfG gestern zunächst aus, damit die Beteiligten in Brüssel ihr Gesicht bewahren mögen. Katja Kipping twitterte nach der Urteilsverkündung, man nenne das dann wohl Klassenjustiz, das BVerfG billige CETA und mache sich zum Handlanger der GroKo und Großkonzerne. Recht hat sie.

Thilo Bode von foodwatch betitelt seinen Erlebnisbericht mit den Worten: „Wir haben vieles erreicht, wenn auch nicht alles“, um an dessen Ende seinen weiteren Einsatz zu betonen, sowohl CETA als auch das TTIP zu verhindern. Während Gabriel tönte, er werde die drei Auflagen natürlich erfüllen, bezweifelte genau das Sahra Wagenknecht angesichts der relativ kurzen Frist bis zur geplanten Entscheidung im Rat.

Im Essay der Süddeutschen geht gar Marc Beise davon aus, es gäbe noch Chancen für ein solches Abkommen, wie in der Überschrift angekündigt: So lassen sich Gegner und Befürworter von Freihandelsabkommen versöhnen.

Ende gut, alles gut?

Das Vertrauen in die Demokratie bleibt erschüttert, zumal Geheimverhandlungen erst recht Anlaß genug sein sollten, daß viele Menschen ihre Stimme erheben, protestieren und sich somit zur Wehr setzen. Die einen sprechen von einem erfolgreichen Zeichen wie Campact, Mehr Demokratie e.V., andere wiederum bleiben skeptisch, alldieweil die Macht der Konzerne sich bisherig in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Deshalb in Pessimismus zu verfallen, wäre dennoch fatal, ließe die Befürworter des CETA und all der anderen noch bevorstehenden Abkommen wie das TTIP, TiSA frohlocken. Ganz so einfach sollte man es ihnen nicht machen.

„In der modernen Geschäftswelt ist es nutzlos, ein kreativer Denker zu sein, wenn man das, was man erschaffen hat, nicht auch verkaufen kann.“ (David Ogilvy)

Stimmt. Aber ich sage: „Wenn die moderne Geschäftswelt am Ende feststellen muß, daß viel Geld Reichtum, Macht und Ausbeutung bedeuten, letztendlich sie daher daran scheitert, wird der kreative Denker dann besonders wertvoll mit viel mehr Achtung behandelt.“

Lotar Martin Kamm

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5 Antworten zu CETA: BVerfG-Ablehnung zum Eilantrag war voraussehbar

  1. kat+susann schreibt:

    Das, was wir hier in Deutschland haben, ist einfach keine Demokratie. Wir wählen Parteien, keine Einzelpersonen.. und die Parteiprogramme im Vorfeld der Wahlen werden selten als bindend empfunden.. alles Augenwischerei… Kapitalismus in Reinkultur. Nicht mehr zum Wohle des Volkes entscheiden, sondern egoistische Motive.. den -guten König/ Königin- sind out. Märchenfiguren..
    Als ich das gerade las, hätte ich spucken können.. Diese Vorverhandlungen im Geheimen.. ist das nicht verfassungswidrig ?
    Ich bin nach wie vor für Volksentscheide und Abstimmung so wie in der Schweiz. Das verlangsamt vielleicht manches, aber schlecht per se ist es nicht. Zumindest können alle, die wollen, abstimmen und ! Die Menschen müssen/können/ sollen sich mit den Themen beschäftigen. Sich eine eigene Meinung bilden und dann entscheiden.
    Wir hier haben wohl immer noch dieses komische Denken, was uns von anderen Nationalitäten oftmals vorgehalten wird. Das Rufen nach dem „guten Vater“ oder der „guten Mutter“, die für uns entscheiden, die wissen was richtig ist.
    Wer ist denn hier zuständig ??? Das ist oft die Frage, wenn was im Alltag passiert.. dann wird gewartet…
    Aus anderen Ländern kenn ich diese Frage nach Zuständigkeit auch.. aber es wird nicht so lange gewartet und gemault.. sondern.. manchmal auch das Zepter selbst ergriffen und gehandelt.
    Vielleicht ist es jetzt an der Zeit….
    Gruss S.

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    • Frank Frei+ schreibt:

      Ehm, Demokratie hat mit Mehrheitsherrschaft, auch mit direkter Abstimmung via Referenden nichts, aber auch gar nichts zu tun. Demokratie hat nur eines zu bewerkstellungen. Das Recht auf Recht. Dadurch werden auch MInderheiten geschützt.
      Wenn Demokratie die Herschaft der Mehrheit wäre, dann wäre jede Kneipenschlägerrei ein demokratischer Akt. Da gewinnt auch immer die Mehrheit 😀

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      • kat+susann schreibt:

        Du siehst das so.. ich nicht. Hast du den Eindruck, irgendetwas durch deine Stimme bei der Wahl zu bewirken ? Fühlst du dich gut und richtig vertreten ? Recht auf Recht.. ja das stimmt… aber was ist das für ein Recht ? O.k. , das sprengt hier jetzt tatsächlich den Rahmen..
        Sind wir mündig genug und in der Lage, uns ein eigenes Bild zu verschaffen ? Informationen ? oder sind viele von uns einfach Mitläufer..
        Mein Vater sagte immer: Du kannst auch gegen Atomkraft sein, ohne gleich eine Antwort für eine bessere Lösung zu haben.
        Demokratische Staatsformen sollen eine
        Garantie für faire unabhängige Wahlen sein.. ist das hier so ?

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      • kat+susann schreibt:

        Nachtrag : Wir können frei und unabhängig die wählen, die sich zur Wahl stellen.. wir werden nicht gezwungen, nicht geschlagen und auch die Wahlergebnisse werden wohl nicht gefälscht..
        Du hast Demokratie erklärt.. was ist mit dem Rest ?
        S.

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  2. PachT / Blogger schreibt:

    Ein VERTRAG muss auf AUGENHÖHE ausgehandelt und abgeschlossen werden,
    um auch so für alle gleichermaßen WIRKUNG zu haben …

    Gefällt 2 Personen

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