Griechenland: Reformpaket zur Privatisierung ein Desaster


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Schlupfloch der EU die Wasserprivatisierung erneut voranzutreiben

In den Medien herrscht vornehme Zurückhaltung, entweder weil dermaßen unfaßbar, was da in Griechenland jüngst geschah oder da sich finstere Wolken am Horizont aufstauen, die EU ein Schlupfloch entdeckte, erneut die Wasserprivatisierung voranzutreiben.

Das jüngst verabschiedete Reformpaket zur Privatisierung in Griechenland muß als Desaster bezeichnet werden, zumal Alexis Tsipras selbst sich ansonsten vehement gegen den Verkauf der Wasserwerke gestellt hatte. Was geschieht dort im kleinen Griechenland, knallharte Epressung auf politisch höchster Ebene?

EU und Schäuble setzen das griechische Parlament unter Druck

Irgendwie sollte dies bekannt vorkommen, da war doch in der Vergangenheit was? Denken wir nur an die drei geschnürten Rettungspakete seitens der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren sollten, natürlich mit strikten Auflagen verbunden waren, der Staat sollte seine Behörden verschlanken, Steuerhinterziehungen reduzieren, das Rentensystem reformieren, die Wirtschaft modernisieren und schließlich den Staatsbesitz privatisieren.

Letzteres haben sich wohl die EU und allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Herzen genommen. Wenn schon hierzulande eine flächendeckende Privatisierung des Wassers nicht klappte, – in anderen Bereichen hat ja die neoliberale Politik wunderbar gefruchtet, denken wir an die Deutsche Bahn, an die Post -, dann kann man im Fall Griechenlands Nägel mit Köppen machen, oder? Bricht in etwa die EU das Versprechen bei der Wasser-Privatisierung, obwohl die erste europäische Bürgerinitiative noch vor drei Jahren erfolgreich sich zur Wehr setzte, die EU-Kommission versprochen hatte, die Wasserversorgung bei der Privatisierung auszuschließen? Es schaut ganz danach aus.

Da nützt auch die Anmahnung seitens des griechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs reichlich wenig, der vor zwei Jahren im Mai noch eine eventuelle Privatisierung der Wasserwerke Athens für verfassungswidrig erklärte. Es finden sich immer Schliche und Wege, rechtliche Begründungen auszuhebeln, wie man anhand des Vorgehens dieser EU ersehen kann!

Aufruf zu mehr Widerstand

Die Völker sind gefragt, wesentlich mehr Solidarität zu zeigen, über Landesgrenzen hinweg. Daß dies schwierig umzusetzen ist, vermag die Entwicklung der AKW-Proteste verdeutlichen. Trotz der zwei Super-GAUS, keine Endlanger gefunden wurden, halten politische Verantwortliche fleißig an der Atomkraft fest.

Im Fall der Wasserprivatisierung gab es in der Vergangenheit weltweit heftigen Widerstand, ob wie zuletzt in Peru oder in Portugal, die Menschen müssen sich besser organisieren, wollen sie schlimmeres verhindern. Es gibt eine grundlegende Vernetzung, wie hier bei attac oder WasserInBürgerhand. Wehret nicht nur den Anfängen, sondern schaut auch bei der EU besonders genau hin!

Lotar Martin Kamm

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Eine Antwort zu Griechenland: Reformpaket zur Privatisierung ein Desaster

  1. Monika schreibt:

    Deshalb hat das Netzwerk der Griechenlandsolidarität eine Kampagne gestartet: Wasser ist Menschenrechte – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!
    Infos: griechenlandsoli.com
    Petition:
    https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

    Gefällt mir

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