SPD im freien Fall dem Neoliberalismus gehörig


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Gabriels Ja zum CETA offenbart politische Kaltschnäuzigkeit

Die einen haben es schon immer gewußt, der Siggi wird uns verraten so wie fast alle Sozialdemokraten. Die anderen erhofften sich mehr Widerstand und wurden doch maßlos enttäuscht beim SPD-Votum fürs CETA.

Gabriels Ja zum CETA offenbart nicht nur politische Kaltschnäuzigkeit, sondern unterstreicht den freien Fall dieser SPD, in wie weit sie dem Neoliberalismus gehörig. Was die C-Parteien, eine FDP sowieso, schon nonchalant duldeten, hatte bekanntlich der siebte Kanzler endgültig unterstrichen: das Aushöhlen des Sozialstaates, den Ausverkauf des Mittelstandes zugunsten des Konzernlobbyismus.

R2G nahezu chancenlos

Das Modell einer rot-rot-grünen Koalition mag nunmehr nach der Berlin-Wahl durchaus fruchten, auf Bundesebene muß man R2G als nahezu chancenlos werten. Viel zu sehr hat sich diese SPD auf den neoliberalen Kurs der stärkeren CDU eingelassen, in der Großen Koalition häufte sich ein Zugeständnis nach dem anderen, in der Öffentlichkeit ausgetragene Querelen entpuppten sich als politisches Theater.

Vollkommen zurecht stellt Sahra Wagenknecht das R2G-Bündnis im Bund in Frage, eben weil die Sozialdemokraten nicht die Grundrichtung ihrer Politik ändern. Sie denken gar nicht daran, da scheint es wesentlich bequemer, dem US-amerikanischen Weg mit CETA zu folgen, was interessieren dabei ein paar versprengte Widerstände des linken Flügels der Partei, am Ende zählen Mehrheiten.

Wenn Marianne Grimmenstein gegen das CETA klagt, glimmt zwar noch ein wenig Hoffnung auf, allerdings haben die in der Vergangenheit stattgefundenen richterlichen Entscheidungen zugunsten der jeweiligen Regierung Widerstände der Bevölkerung stets eines Besseren belehrt, zumal sie obendrein ohnehin eher eine Minderheit darstellten.

Bürgerrechte dem Ausverkauf ausgesetzt

Pessimismus macht sich breit, weil gerade mit dieser EU kaum noch Chancen vorhanden, die Bürgerrechte zu schützen, sie sind viel eher dem Ausverkauf ausgesetzt. Zwar versuchen die Hardliner und Befürworter von CETA stets zu beschwichtigen, faktisch findet keine Nachbesserung statt, wenn Ende Oktober in Brüssel beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird.

Da hilft auch kein vollmundiger Widerspruch von Österreich, der mag zunächst aufzeigen, daß wenigstens die SPÖ noch einen Restverstand besitzt, zu erkennen, in wie weit der Bürger mit dem CETA über den Tisch gezogen wird, doch letztlich würde sie schon einlenken, falls „Klarstellungen und Verbesserungen“ seitens der EU-Kommission und Kanada ergänzt werden. Unterm Strich bedeutet dies somit: Das CETA wird in Kraft treten.

Wem nutzen Abkommen wie das CETA, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg in geheimen Verhandlungen beschlossen werden? Sie verhelfen den involvierten Großkonzernen, ihre Macht wesentlich effektiver auszubauen. Der Kniefall der verantwortlichen Politik per Zustimmung spricht Bände.

Lotar Martin Kamm

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3 Antworten zu SPD im freien Fall dem Neoliberalismus gehörig

  1. kat+susann schreibt:

    Ich war am Samstag auf der Demo… sooooo viele Menschen..
    Ich hoffe sehr, dass das so am Ende doch nicht durch geht.
    Wo sind nur die wahren und wahrhaftigen Politiker ?
    nachdenkliche Grüsse
    S.

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  2. Gerhard Kugler schreibt:

    Die SPD-Führung richtet eher die SPD (die Interessen der Bevölkerung ohnehin) zugrunde, als dass sie ihren Kurs des Dienens korrigiert, des Dienens dem Groß-Kapital. Die persönlichen Pfründe sind damit obendrein gesichert.
    Das repräsentative Parteien-System entlarvt sich in unserer Zeit vollends. Jammern hilft nicht, sondern nur die Suche nach bzw. der Aufbau einer Alternative. Ich umreiße so eine Möglichkeit hier: https://vimeo.com/169841129
    Gerhard Kugler

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  3. Harald Joerke schreibt:

    Es gibt genug Beispiele, die Beweis dafür bieten, dass sich aber auch jede Art politischer Fehlentscheidungen irgendwann bitterlich rächen wird. Dann nützen auch Fakes in Form von „Glücksumfragen“ wenig!

    Vertrauensverluste sind wie bösartige Krebsgeschwüre – also kaum heilbar. Wenn weite Teile der Bevölkerung merke(l)n, in welchem Umfang sie real belogen und betrogen wurden, ist es am Ende nicht mehr das „kleinere“ Übel, das sich in einer Bundestagswahl durchsetzen wird, sondern nur noch geballte Wut!

    Dazu genügen einfache Versprechen derjenigen, die sagen dass die die Fehler von Schwarz/Rot korrigieren werden, Die Linken haben an Kompetenz gewonnen; gleichwohl werden sie sich hüten, mit der SPD oder den Grünen zu koalieren. Die FDP hat ja am eigenen Leib schon verspürt, was passiert, wenn man die Wähler verschaukelt. Sie kann froh sein, wenn sie unter diesen Umständen wieder 6% bei der Bundestagswahl erreicht – viel zu wenig für eine Regierungsbildung mit „Schwarz/Rot/“!

    Die „Schwarzen“ und „Roten“ bekommen (zu Recht) eine solche Prügel, dass ihnen kein Hut mehr passen wird. AfD wird (wenn überhaupt) nur mit den „Schwarzen“ sprechen! Es wird genügen, wenn die AfD verbindlich zusagt. sich an demokratische Spielregeln zu halten und die Fehler von Rot/Schwarz korrigieren will. Steigt zudem noch die Zahl der aktiven Mitglieder(innen) der AfD, gehe ich mal davon aus, dass diese unter diesen Umständen mit einem Ergebnis locker über 20% der Stimmen zur nächsten Bundestagswahl erhalten wird.

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