Berlin-Wahl: AfD fünftes Rad am Wagen


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flickr.com/ Hans-Jörg von Schroeter/ (CC BY-ND 2.0)

Rechter Mob wittert durch Bautzen erst recht seine Chancen

Während die einen meinen, man müßte gefälligst der Demokratie willen einen fairen Umgang mit einer gewissen Partei pflegen, die nun mal warum auch immer vom Volk gewählt in den deutschen Landesparlamenten Platz nimmt, ziehen andere es vor, sie heftigst zu verunglimpfen oder gar deren Verfassungstreue in Frage zu stellen. Letzteres hat durchaus ihre Berechtigung.

Denn der rechte Mob wittert nicht erst seit kurzem seine Chancen. Was der NPD und den Rechtsrepublikanern mißlang, glückt jetzt dieser AfD, wobei gerade die PEGIDA eine nicht unwesentliche Rolle spielt zusammen mit den sogenannten Reichsbürgern. Anlaß solcher Entwicklung lieferten die Flüchtlingsströme, eine zunehmende Politikverdrossenheit, die sichtbaren Ergebnisse eines neoliberalen Kurses, der vor allem die Schere zwischen Arm und Reich erst recht weiter auseinanderklaffen läßt.

FGW-Umfrage sieht die Linke knapp vor der AfD

Längst kein Grund zum Aufatmen. Diese AfD hatte schon in der Vergangenheit genügend Aufwind durch Unschlüssige erhalten, die dann bei den Landtagswahlen sich für die rechte Partei entschieden. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht (Stand 15.09.) die SPD bei 23% vorn, die CDU läge mit nur 18% dahinter, dicht gefolgt von den drei kleineren Parteien, wo noch Potential für unvorhersehbares anliegt, selbst wenn die Grünen 15% erhielten, die Linke 14,5% und die AfD als fünftes Rad am Wagen 14%. Die FDP wäre mit 6,5% wieder im Abgeordnetenhaus, 2011 erreichte sie nur 1,8%.

Wie schnell doch die Zahlen sich ändern, läßt sich gut ersehen, vor eine Woche lagen die beiden größeren Parteien noch dichter zusammen, das Gerangel zwischen den drei kleineren bleibt erhalten, während die FDP wohl eher weniger zittern muß.

Benachbartes Sachsen Hochburg der rechtsradikalen Szene?

Das kann zum Leidwesen einer engagierten Bevölkerung vor Ort kaum jemand abstreiten, zu deutlich offenbaren sich rechte Kräfte in Sachsen, ob eine PEGIDA in Dresden oder die vielen Ereignisse in Bautzen, wo zuletzt mal wieder die Polizei selbst nicht gerade per neutralem Vorgehen glänzte.

Im Spiegelartikel trauen sich die Autoren gleichwohl nicht, die Dinge deutlicher beim Namen zu nennen, obwohl wenigstens das merkwürdige Verhalten des Polizeichefs Erwähnung findet, kommen dennoch die überdeutlichen Provokationen seitens rechter Gewalttäter, die schon länger stattfinden, viel zu kurz.

Was muß sich ändern, um derartige Vorfälle schnellstmöglich einzudämmen? In erster Linie wesentlich gezielteres Durchgreifen bei den Unruhestiftern des rechten Mobs. Die paar jugendlich versprengten Flüchtlinge können und dürfen kein Anlaß sein, deren Freiheit zu arg zu beschneiden, denn das würde die rechtsradikale Szene als Gewinn verbuchen, des nachts „ihren Ort“ für sich zu beanspruchen.

In sofern ist die Politik gefordert, nicht auf die Schnelle aus der Ferne, so wie Tillichs Statement aus Mexiko. Ob Polizei und Justiz wirklich alles aufarbeiten, bleibt mal dahingestellt. Im sogenannten „Sachsensumpf“ bestimmt kein leichtes Unterfangen.

Lotar Martin Kamm

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2 Antworten zu Berlin-Wahl: AfD fünftes Rad am Wagen

  1. PachT / Blogger schreibt:

    Zwei GEDANKEN zum THEMA :
    *
    1.) BAUTZEN:

    Die F L Ü C H T L I N G E
    haben sich am BEISPIEL der einheimischen RANDGRUPPEN
    sehr schnell i n t e g r i e r t !
    Das ist fürwahr b e s o r g n i s e r r e g e n d , Frau Merkel !
    Von wem und wo wurde ihnen das beigebracht ?
    *

    2.) Vor den Berliner WAHLEN:

    Politische Zielscheibe

    ZIELSCHEIBE und FEINDBILD
    haben eines gemeinsam:

    Man kann sich darauf e i n s c h i e ß e n …

    © PachT 2016
    197. (521.) Politische Tagebuchnotiz

    ÜBRIGENS vermisse ich sehr oft und vielerorts
    die ROLLE der l i n k e n SZENE !

    Gefällt mir

  2. PachT / Blogger schreibt:

    Korrektur
    ÜBRIGENS … offensiv beleuchtet !
    ….

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