Etablierte Parteien lassen Federn in Deutschland


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flickr.com/ Papiertrümmer/ (CC BY 2.0)

Alternative zwischen Rechtspopulimus und Resignation?

Um gleich die Frage vorneweg zu beantworten, eigentlich gibt es keine Alternative, erst recht nicht bei einer Partei, die mit ihrem Namen meint, sie könne eine solche wahrhaftig vertreten. Wer auch immer auf diese hintersinnige Idee verfiel, konnte damit in kein größeres Fettnäpfchen treten. Alldieweil dazu der notwendige Geist fehlt, der weder in den Fluren und Räumen dieser rechtspopulistischen Partei noch gar in den Köpfen ihrer politischen Vertreter zu finden wäre.

Da hilft auch keine gutgemeinte Analyse von Herrn Augstein, der meint, Deutschland bräuchte eine Alternative. In dieser zitiert er zwar die Rolle der Partei die Linke, in dem er Sahra Wagenknechts Bemerkung erwähnt, „die Linke sei in den Augen vieler offenbar Teil des unsozialen Parteienkartells geworden.“ Na Prima, dann darf sich einfach resignierend zurückgelehnt werden, weil das Volk ohnehin vor lauter Politikverdrossenheit sich kaum mehr rührt? Irrtum, weil da existiert ja noch diese AfD.

Protest sucht sich sein eigenes Nest

Über Politik kümmert sich ein kläglicher Rest von Narzißten, denkt man an Frau Petri, an dreiste Rechtsparolen, die ein Herr Höcke gern zum Besten gibt, die Angstbeißer und Kleingeistigen geben sich die Ehre. Doch mit handfester, vor allem konstruktiver Politik fürs Volk hat dies kaum bis gar nichts zu tun, es sei denn, die Bürger fühlen sich allen Ernstes wohl mit noch mehr Sozialabbau, dem Ende von Frauenrechten, neoliberaler Dekadenz, die sogar die FDP toppt sowie mit Nationaldümpelei.

Kein Wunder, daß etliche im Trüben fischen, notgedrungen fast schon hektisch Konzepte aus dem Hut zaubern wollen, die allesamt scheitern müssen, weil der Zug des Vertrauens längst abgefahren. Darin kann man mit Jakob Augstein konform gehen, Ratlosigkeit zeigt sich aber auch bei ihm, wenn am Ende nur die Option einer vierten Kanzlerschaft mit Merkel verbleibt, oder?

Rot-Grün war der Anfang vom Ende

Nämlich zweifellos sämtlicher Errungenschaften dieser alten SPD selbst oder zumindest zum Großteil. Hätte die Mehrheit besser auf den linken Flügel der ältesten Partei Deutschands gehört, als es ihn noch gab, wäre ihr vieles erspart geblieben, besonders ein Herr Schröder. Der hatte nichts besseres im Sinn, als die Hartz-Gesetze ins Leben zu rufen, den neoliberalen Weg über den Niedriglohn und sich der NATO gegenüber endgültig zu verpflichten mit der Beteiligung im Jugoslawienkrieg.

Die Rückbesinnung der SPD folgt einfach zu spät, der Karren sitzt inzwischen viel zu tief im Sand, worauf Berlin bekanntlich ohnehin gebaut. Mit Blick zur letzten Sonntagsfrage bei infratest dimap (vom 08.09.) der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, schaut es sowieso nicht gut aus, da liegen die beiden Parteien SPD und CDU dicht zusammen mit 21% und 19%, die drei anderen kleineren Parteien nahezu gleichauf, die Grünen bei 16%, die Linke und die AfD ein Prozentpunkt dahinter, eine FDP noch zittern darf, ob sie es schafft mit gerade mal 5%.

Was bedeutet diese Prognose? Bei der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erfolgte ein hoch zu erwartendes Ergebnis der AfD bei gleichzeitigem Zerfall der etablierten Parteien. Ein Vertrauensverlust der Wähler in die verantwortliche Politik genauso wie ein Signal gen Bundestagswahl. Interessiert dies tatsächlich eine Frau Merkel, die Bundesparteien? Irgendwie zunehmend mehr, aber Lösungen bleiben eher rar.

Lotar Martin Kamm

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