TiSA muss aus dem Schatten von TTIP und CETA treten


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flickr.com/ sp_bilder/ (CC BY 2.0)

Weg von staatlicher Kontrolle – hin zu Gutdünken nach Gutsherrenart?

Weil man den fortschreitenden Globalismus weiterhin hofiert, im ganz großen Stil zu Lasten der Bürger dieser profiert. Was kann ihm besseres widerfahren als verschiedene Abkommen zwischen der EU und den USA, denken wir an das umstrittene TTIP, ans CETA, wobei das TiSA endlich aus dem Schatten dieser beiden Abkommen treten sollte.

Das Ziel: endlich weg von staatlich schützender Kontrolle, hin zu Gutdünken nach Gutsherrenart? Die Folgen eines rapiden Sozialabbaus spüren ohnehin immer mehr Menschen in den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten, während die Oberschicht es sich redlich gutgehen läßt. Hauptsache eine gewisse Pufferzone gewährt den Abstand, um das eigene Leben sicher zu gestalten. Wie eine gut schnurrend geölte Maschine funktioneren die Bindeglieder zwischen Gewaltszenarien und Kuschelzonen einer Dekadenz, deren Scharfrichter inzwischen politische Abteilungen hinter verschlossenen Türen herangezüchtet haben.

Beste Voraussetzung auf dem Weg zur NWO?

Erinnern wir uns, zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte man mit den alten König- und Kaiserreichen abgeschlossen, nach zwei Weltkriegen den europäischen Faschismus weitgehendst überwunden, offenbart sich nunmehr das despotisch gezielte Vorgehen wirtschaftspolitischer Weltherrschaft seitens den USA als gefährliche Fortsetzung hin zu einer NWO, wie sie in manch kühnen Träumen selbst Hardliner sich kaum vorstellen vermögen, mit welch simplen Mitteln man sich dieser bedienen kann, um sie zu realisieren.

Sämtliche internationalen Treffen und Institutionen wie die UNO, die Bilderberger, G7,8 oder 20-Gipfel dienen nur einem Zweck: die Globalisierung im Sinne politischer Wirtschaftsmächte forsch voranzutreiben, Opfer eiskalt einkalkuliert. In sofern darf man sich gar nicht wundern, wenn TiSA als Ergänzung zu Handelsabkommen den Konzernlobbyismus stärkt.

Auf der einen Seite wollen uns bereits nach aufkommend berechtigter Kritik erste Stimmen einlullen, beruhigend auf uns einwirken, auf der anderen Seite sollten genau dann sämtliche Alarmglocken schrillen, in weit überhaupt noch Glaubwürdigkeit vorhanden sein kann. Wer hinter verschlossenen Türen verhandelt, erst recht wenn eine Untergruppe der WTO (World Trade Organization), die sogenannnte RGF-Gruppe (Really Good Friends of Service), die gerade mal vor vier Jahren gezielt gegründet wurde, um eben eine Liberalisierung der Dienstleistungsverträge zu diskutieren, mit involviert ist, steht natürlich in öffentlicher Kritik. Obendrein weil die WTO wohl selbst nicht einbezogen wird. Äußerst auffällig dabei: Russland und China sind nicht vertreten!

TiSA willkommenes Mittel der Unterdrückung

Wenn schon nicht öffentlich, hinter verschlossenenen Türen verhandelt wird, gar eine Bundesregierung sich ahnungslos gibt, besonders auf die notwendige Frage hin, ob eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistung wie Bildung oder Wasser eben nicht beim TiSA eine Rolle spiele, genau dann sollte man dies befürchten. Erst recht wenn ein Sven Giegold, Mitbegründer von Attac-Deutschland, erhebliche Bedenken äußert, daß durch TiSA eine Kontrolle der Finanzmärkte man nahezu ausschließen könne.

Aus diesem Grund reihen sich wohl diese Abkommen hervorragend ein, sind willkommenes Mittel der Unterdrückung ganzer Völker, die sich buchstäblich am Tropfhahn profitgeiler Konzerne befinden werden, weil diese völlig frei agieren können, selbst Parlamente und Regierungen keinerlei Befugnis mehr haben, im Sinne der Betroffenen einzugreifen. Somit fügt sich doch prima die ohnehin gängige Praxis vom simplen Wahlvolk, zumal Demokratien nur zum Schein den Menschen dienlich sind, während Wirtschaftslobbyisten Fahnen hissen, niemand läßt kritische Stimmen missen.

Alles nur verschwörungstheoretische Szenarien, ein Tropfen auf heißem Stein, der schnell verpufft, wenn solche Abkommen wie das TiSA umgesetzt? Noch gibt es reale Chancen, sich nicht nur zu artikulieren, sondern Mehrheiten zu mobilisieren, die mit Nachdruck Proteste organisieren können.

Lotar Martin Kamm

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