CETA: Endrunde zum finalen Showdown per Klage vorm BVerfG


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flickr.com/ Global2000/ (CC BY-ND 2.0)

Marianne Grimmensteins Rückhalt läßt noch hoffen

Die Trickserei der Politik läßt keine Zweifel offen, daß ihr jedes Mittel recht, um bestimmte Lobbyisten zu befriedigen, ganz im Einklang eigener Pfründe und Vorteile. Genauso verhält sich auch der stellvertretende Bundeskanzler, SPD-Vorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie höchstwahrscheinlich der potentielle Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017.

Sigmar Gabriel befürwortet zusammen mit etlichen anderen in seiner Partei, wie z.B. Hannelore Kraft, das Zustandekommen von CETA. Allerdings läßt Marianne Grimmensteins Rückhalt noch hoffen, immerhin schlossen sich ihr 68.058 Mitkläger an, die in der Endrunde zum finalen Showdown per Klage vors BVerfG ziehen werden.

TTIP fallenlassen, um CETA durchzusetzen

Bereits im Mai dieses Jahres erschien bei den Nachdenkseiten ein Artikel von Norbert Häring, der plausibel erläuterte, wie Europa in die TTIP-Falle tappt. Insofern all die vielen Widerstände und Proteste gegen das TTIP ein Trojanisches Pferd, um die Menschen abzulenken, in Wirklichkeit über das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) all die Möglichkeiten seitens US-Firmen deren Ziele durchzusetzen, am Ende die Nationalparlamente, der Verbraucher das Nachsehen haben werden?

Es schaut ganz danach aus, private Schiedsgerichte werden dann über Gedeih und Verderb betroffener Verbraucher und Firmen entscheiden, transnationalen Konzernen wird der rote Teppich ausgerollt, so daß diese per milliardenhoher Klagen vor derartigen Tribunalen letztlich sich durchsetzen. Da vermag ein Herr Gabriel noch so oft tönen, mit ihm sei ein solcher Weg nicht zu machen. Was der mündige Wähler längst wissen sollte: Die Politik verspricht viel, vor allem vor Wahlen, hinterher hält sie sich an nichts!

Können Verfassungsklage sowie abtrünnige Politiker das CETA noch verhindern?

Obwohl der Vizekanzler unbeirrt an seinem Vorhaben festhält, trotz fragwürdigem Beschluß sich auf glatten Boden wagt, glimmt noch ein Restfunken Hoffnung auf, bedenkt man den beherzten Widerstand der Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. Am letzten Samstag reichte sie die größte Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ein. Dabei erfolgt auch Rechtsbeistand durch den Bielefelder Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn.

Gleichzeitig regt sich endlich mehr Widerstand in den Reihen der SPD gegen das CETA, in Bayern, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fühlen sich etliche Politiker aufgerufen, ihre Stimme zu erheben. Dennoch sollte man unbedingt das TiSA (Trade in Services Agreement) nicht aus den Augen verlieren, welches den gesamten Dienstleistungssektor empfindlich stören könnte, dem freiem Wettbewerb folgt freier Datenfluß auf dem Fuße, eine unbegrenzte Möglichkeit, den hochgehaltenen Datenschutz aufzuweichen.

Obendrein darf man dann auch den Arbeitsschutz sowie Arbeitnehmerrechte getrost vergessen, Konzernen wird dadurch Tür und Tor geöffnet, sich entsprechend zu bereichern, Mensch als Arbeitssklave ihnen ausgesetzt.

Wird, wie schon so oft in der Geschichte, der Widerstand scheitern, auch beim Bundesverfassungsgericht, trotz etlicher Gegenstimmen in den Reihen der SPD, der Opposition, weil die politische Mehrheit im Bundestag, die EU sich darüber hinwegsetzen, so daß die Lobby der Konzerne ihren Willen erhalten? Man muß dies befürchten.

Lotar Martin Kamm

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