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Kosteneinsparung sowie Grundrechtsverletzungen zu Lasten der Bezieher

Deutsche Gründlichkeit zeigt erneut ihre widerliche Seite, die historisch ohnehin mehrfach sich ungebremst austoben durfte, denken wir an die Zeiten der NSDAP oder der SED. Hauptsache der Bürger vollrichtet untertänig seine Pflicht, die Herrschaften werden es schon richten.

Daher nicht weiter verwunderlich, daß der stillhaltende, mündige Bürger seelenruhig die jüngste Hartz-IV-Reform geschehen ließ, mittels dieser Großen Koalition, gar mit der Zustimmung der Grünen sie durchgewunken wurde, obwohl im Vorfeld bestimmte Stimmen eindringlich warnten, was da Betroffene erwarten würde. Die Aushebelung des Sozialdatenschutzes nimmt ihren Lauf sowie die prophylaktische Bespitzelung angeblich krimineller Hartz-IV-Bezieher, dies alles unter dem Vorwand der Kosteneinsparung, obwohl dadurch Grundrechtsverletzungen stattfinden.

Vier Paragraphen haben es besonders in sich

Der im Sozialgesetzbuch verankerte Paragraph 60, der die „Angaben von Tatsachen“ regeln soll, wurde mit der Reform durch den § 63 erweitert, der die „Ausweitung der Bußgeldvorschriften“ beinhaltet. Demnach meint das neue Gesetz diejenigen erheblich höher zur Kasse per Bußgeld bis zu 5.000 Euro belangen zu können, die sich weigern, ihrer Mitteilungspflicht zu Auskünften über leistungserhebliche Tatsachen der Hartz-IV-Bezieher nachzukommen oder sie schlicht falsche Angaben machen. Darunter fallen ebenso Vermieter oder Nachbarn, von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen ganz zu schweigen.

Hartz-IV-Bezieher somit einer noch höheren Bespitzelung ausgesetzt, womöglich mit der Aussicht, sie mal soeben zu denunzieren, wenn es einigen in den Kram paßt?

Gleichwohl großes Unheil auf sie zukommt im Falle der § 50 Abs. 1 S. 2 sowie § 52. Beim ersteren wird gar das Recht des Patienten nach § 76 Abs. 1 sowie 2 SGB X zum Widerspruch der Datenübermittlung ausgehebelt, ein eklatanter Verstoß gegen den Sozialdatenschutz. Jobcenter dürfen sich demnach sogar, was eigentlich vollkommen unlässig ist, komplette Patientenakten von Gutachtern zukommen lassen? Und weil das dem Hause Nahles nicht ausreicht per § 52, wo der automatisierte Datenabgleich selbst auf Personen in Bedarfsgemeinschaften erweitert wird, selbst wenn jene keine Leistungsansprüche haben.

Was interessiert schon das Geschwätz von gestern – Wahltaktik zählt

Die Bedeutung jener Empörung vor 102 Jahren: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten“, rückt in ein überdeutliches Licht, gerade in Zeiten von Wahltaktiken hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017.

Erneut tritt diese SPD von einem Fettnäpfchen ins nächste, so wie Herr Gabriel doch tatsächlich sich mit einreiht ins Heer derjenigen, die gern über Hartz-IV-Bezieher hetzen, als er bei einem Kongress der Energiebranche den Satz losließ: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“

Und solch einer siniert darüber, ob vielleicht eine R2G-Koalition möglich sein könnte? Die Linken wären sehr gut bedient, sich nicht mit dieser SPD zusammen zu schließen. Angesichts des Shitstorms gegen Sahra Wagenknecht zerlegt die Linke sich selbst, was wiederum den Rechtspopulisten nur genehm sein kann, obwohl diese mit einer gerechten Sozialpolitik nahezu nichts am Hut haben. Der Wähler steht vor einem Scherbenhaufen, der sehr viel Parallelen zu Weimarer Zeiten aufweist.

Lotar Martin Kamm