Österreich-Wahl: Europa auf rechtsradikalen Kurs


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Politischer Zerfall demokratischer Kräfte schafft Raum für Despoten

Nicht nur die Spatzen pfeifen es von den Dächern, Wähler lassen die regierende Politik spüren, daß sie seit etlichen Jahren versäumte, die Belange des Volkes ernst zu nehmen. Könnte man so interpretieren. Aber trifft dies tatsächlich zu, selbst wenn nach der Österreich-Wahl Europa auf rechtsradikalen Kurs zusteuert?

Viel eher schafft ein politischer Zerfall demokratischer Kräfte Raum für Despoten, wie man besonders gut in der Türkei sehen kann, wo letzten Freitag das türkische Parlament per Kniefall vor Erdoğan für die Aufhebung der Immunität von 138 Abegeordneten stimmte. Europas Bürger schauen zwar empört zu, schenken aber gleichzeitig zunehmend rechtspoplustischen Parteien ihr Vertrauen.

Nach Ungarn und Polen auch in Österreich Rechtspopulismus regiert?

Heute abend endet die Ungewißheit, wenn die Briefwahlergebnisse als Zünglein an der Waage das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer sich entscheidet. Der Jubel bei der FPÖ allein schon deshalb, weil ihr Kandidat knapp 3 Prozent mehr der Stimmen erhielt.

Kein geringerer als der österreichische Essayist und Schriftsteller Robert Menasse bringt es auf den Punkt, was da just im kleinen Österreich geschieht, erklärt anschaulich im Interview mit dem „Kurier“, daß der sich entwickelnde nationale Weg ins Desaster führt. Gegen Schluß des Interviews schwingt dennoch ein Funken Resthoffnung, man sich in Österreich der bunten Vielfalt erinnert, statt den Blauen das Feld zu überlassen.

Ein Europa mit Russland als Chance die USA auf Distanz zu halten

Im Grunde genommen die einzige Option, um eine Ausbreitung des dritten Weltkrieges zu verhindern. Europa somit in der Rolle, möglichst neutral sich zu verhalten, die extreme Gegnerschaft zwischen den USA und Russland wenigstens einzudämmen, die simple Dialektik des „Guter Ami, böser Russe“ zu hinterfragen.

Ganz schwieriges Unterfangen, wo doch seit geraumer Zeit die Rechtspopulisten Wladimir Putin als Patrioten in den Himmel loben, um ihr eigenes krudes Weltbild ihren Anhängern und möglichen Neuwählern anzupreisen, obendrein als Retter in der Not vor einer US-amerikanischen Bedrohung. Letztere greift gerade in Europa um sich, rückt per NATO-Drohkulisse tatsächlich Russland auf die Pelle.

Mitnichten werden Rechtspopulisten über mehr Frieden in Europa richten! Da kommt ihnen letztlich dieses Schwarz-Weiß-Denken nicht zugute. Denn wer einen berechtigten Antiamerikanismus hochhält, muß noch längst nicht blindlings Putin folgen. Dieser sollte unbedingt in solch politischen Zeiten wie einem aufkommenden europäischen Rechtspopulismus ein klares Signal setzen, daß er in nicht am Ende im selben Boot sich mit ihnen befindet. Verpaßt er das, fragt der kritischer Beobachter sich, in wie weit dann die Nazis in der Ukraine sich von Europas Gleichgesinnten unterscheiden.

Lotar Martin Kamm

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Eine Antwort zu Österreich-Wahl: Europa auf rechtsradikalen Kurs

  1. Sabine Adameit schreibt:

    Was für eine schreckliche Zeit… müssen wir wirklich immer wieder dieselben Fehler machen?

    Gefällt 2 Personen

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