TTIP: Greenpeace-Enthüllungen erhärten die Fronten


flickr.com/ re:publica 2015/ (CC BY 2.0)

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Medienspektakel ändert nichts an politischen Beweggründen

Skeptische Beobachter haben eine derartige Entwicklung ohne weiteres kommen sehen, deren Einschätzung entspricht wohl dem absehbaren Kurs einer Wirtschaftspolitik, die längst den einfachen Bürger, den Mittelstand als kleineres Übel betrachtet, um eigene Großkonzerne erst recht zu hofieren, möglichst barrierefrei den freien Handel weltumspannend zu betreiben.

Das nunmehr schnell einsetzende Medienspektakel ändert allerdings nichts an politischen Beweggründen, das TTIP möglichst schnell unter Dach und Fach zu bekommen, ginge es nach den USA oder der Bundesregierung, allen voran nach Frau Merkel, die den neulichen Obama-Besuch in Hannover bestimmt nutzte.

Wenn Michael Froman mahnt, zucken die Verhandlungsakteure?

Da macht einfach jemand seinen Job, so wie der US-amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman, der einerseits die Interpretation aus den „angeblichen TTIP-Leaks“ als „irreführend“ und gar falsch bezeichnet, wie die FAZ zu berichten weiß. Kaum Bedenken im Artikel, viel eher am Schluß den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zitiert, der bekanntlich zuversichtlich dem Abschluß zum TTIP entgegenblickt.

Die Süddeutsche lenkt den Leser zur EU, die nach deren Meinung den Verbraucherschutz verteidigen wird. Ach tatsächlich? Kaum zu glauben, denken wir nur an das unsägliche Verhalten in Sachen Glyphosat, wo man weit entfernt die Gegenstimmen besorgter EU-Bürger mißachtet, viel eher den Einflüsterungen von Monsanto und Co. Folge leistet.

n-tv bewertet die Regierung, die die TTIP-Leaks relativiert. Laut SPD-Mann Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, seien die US-amerikanischen Forderungen längst keine Verhandlungsergebnisse.

Kritik am TTIP mehr als notwendig in Hinblick praktizierter Beispiele

Obwohl längst die Vorgehensweise solcher Freihandelsabkommen gerade neulich uns vor Augen geführt wird, denken wir an die schrecklich bevorstehenden Konsequenzen für Kolumbien, wo zwei Bergbaufirmen aus den USA und Kanada das Freihandelsabkommen zwischen diesen drei Staaten für ihre Zwecke mißbrauchen, sie fordern vor einem Schiedsgericht eine Schadensersatzsumme in Höhe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro, weil die Verweigerung per windig erworbene Bergbaulizenzen zum Schutz der Umwelt und indigener Völker ihnen dieses Recht ermöglicht, per Klageweg Kolumbien über ein texanisches Privatgericht zu nötigen, wird dennoch verbissen am TTIP festgehalten.

Allein schon das Verhandeln hinter verschlossenen Türen hat völlig zurecht eine große Skepsis hervorgerufen, in weiten Teilen der Bevölkerung, gar vom rechten bis linken politischen Spektrum herrscht Einigkeit darüber, das TTIP erst gar nicht gutzuheißen.

Mit den Greenpeace-Enthüllungen und der fadenscheinigen Vorgehensweise seitens der regierungsverantwortlichen deutschen Politker, einer EU und vor allem der USA zeigt sich sehr deutlich, in wie weit ein Zustandekommen mit allen Mitteln durchgeboxt werden soll, von Transparenz oder gar Rücksicht besorgten Verbrauchern gegenüber, keine Spur. Weiterer Widerstand ist somit nicht nur vorprogrammiert, sondern ein unabdingbares Muß.

Ich gebe folgendes, eigene Zitat zu bedenken:

„Politische Entscheidungen lassen sich viel zu sehr von den Vorgaben wirtschaftlicher Einflüsse leiten, die oftmals keine Rücksicht auf menschliche Belange hegen, da der Profit stets nur seine Ziele verfolgt und somit durchsetzt.“

Lotar Martin Kamm

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Eine Antwort zu TTIP: Greenpeace-Enthüllungen erhärten die Fronten

  1. curti schreibt:

    Wieviel schonungsloser Offenbarung bedarf es noch um definitiv zu erkennen, daß wir für den Hegemon nicht mehr sind als ein beliebiger Spielball, der zu allem Überfluß auch noch von seiner eigenen (Regierungs-) Mannschaft gegen die Wand getreten wird?

    Um drei von vielen Beispielen kurz anzuführen, sei an die >>unfassabaren“ Enthüllungen Ed Snowdens erinnert, oder den sexuellen Offenbarungseid V. Nulands, politischer SM in Reinkultur. Ganz zu schweigen das hemmunglose Bekenntnis G. Friedmanns vor einem Jahr. Hatte das irgendwelche positiven Folgen, kam es zu irgendeiner Kehrtwende hier in D an maßgeblicher Stelle – NEIN, statt dessen um(g)armt man sich „vertrauensvoll“ in Hannover!

    Die Karten liegen unmißverständlich offen auf dem Tisch und die einzig entscheidende Frage ist mittlerweile, wer sie aufhebt und umsetzt im Interesse der breiten Bevölkerung. Da dürfte nur noch was zu machen sein mittels überfüllter Straßen, auf denen eindeutige Losungen kund getan werden.

    Und zum „Leak“ – mag mich irren, aber das fühlt sich an wie eine raffinierte Finte, jetzt wo TTIP ohnehin zu kippeln begann. Ein paar “peanunts” werden auf die öffentliche Rampe gestellt, dort kundenfreundlich zurecht geschliffen um so die Granaten der Multis (Banken) besser durchschleusen zu können. Im Windschatten rutscht TISA leichter durch und damit eine Privatisierungsorgie sondergleichen.

    Gegen den gegenwärtig politischen Affenzirkus mit unbegrenzter Narrenfreiheit ist eine Irrenananstalt Hort geistiger high-potentials, voll demokratiefähig.

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