TTIP: Mediale Vorbereitung unterstreicht politisches Kalkül


flickr.com/ Angula Berria/ (CC BY-SA 2.0)

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Pünktlich zum Obama-Besuch greift die Propaganda

Der unübersehbare Widerstand vor allem hierzulande, wobei ebenso in den USA die Anzahl der Gegner zum geheimverhandelten TTIP wächst, ruft erwartungsgemäß die vierte Gewalt auf den Plan, die mediale Vorbereitung unterstreicht das politische Kalkül. Pünktlich zum bevorstehenden Obama-Besuch am kommenden Sonntag, wo der bald scheidende US-amerikanische Präsident in Hannover mit der Bundeskanzlerin die Hannover-Messe eröffnen wird, greift die Propaganda.

Weil Obama sich kaum in Europa blicken läßt, lädt Frau Merkel ihn zu einem Treffen im Schloß Herrenhausen ein, um dort mit anderen eiligst eingeladenen Staats- und Regierungschefs „viele Fragen der internationalen Politik“ zu erörtern. Eine rein zufällige Gelegenheit sollte man wohl ausschließen, angesichts der terminierten Vorgehensweise.

Die Rolle der Systemmedien läßt tief blicken

Ganz besonders, wer diesen Artikel beim Spiegel genauer betrachtet. Angst ist zweifellos ein guter Ratgeber, erst recht wer die Folgen eines TTIP abwägt. Gerade jener Satz sollte sauer aufstoßen, daß nämlich Gabriel angeblich ein Scheitern der Gespräche für möglich halte, wo doch obendrüber so selbstherrlich das Pro-TTIP-Plakat des Metallverbands Niedersachsens prangt. Eine Hoffnung der eigentlichen Pofiteure des Freihandelsabkommens, welches den Großkonzernen Türen und Tore öffnet, während kleinere und mittlere Betriebe gänzlich an den Rand gedrängt werden?

Die angeblich verständliche Zusammenfassung zum TTIP beim Spiegel entlarvt im Punkt 15 deren tatsächliche Posse, beim Versuch einer objektiven Erklärung, wenn schon bei der Gegenüberstellung der Pro- und Kontra-Gegner eine Reduzierung zum Chlorhühnchen stattfindet, um im selben Atemzug die Hinterfragung besorgter Bürger letztlich ins Lächerliche zu ziehen! Hatte schon der baden-württembergische grüne Ministerpräsident Kretschmann für Unmut gesorgt mit seiner TTIP-Befürwortung, läßt die Rolle der Systemmedien tief blicken.

Wenn die Bertelsmann-Stiftung sich äußert, sollten Alarmglocken schrillen

Das medial-politische Kalkül erhält eine breitgefächerte Unterstützung, besonders wenn sich auch noch die Bertelsmann-Stiftung äußert, natürlich beim Springer-Blatt präsentiert. Dort werden schnell mal aus 250.000 Protestgegnern bei der letzten großen Demo 50.000 weggelassen, so wie der Spiegel mal ebenso 100.000 Unterschriften der „Europäischen Initiative gegen TTIP und Ceta“ unterschlägt. Ein freier Lauf der Korruption, erst recht beim TTIP sichtbar.

Neben den Zahlenmanipulationen zeigen die Reaktionen der Medien den längst eingeschlagenen Weg auf: eine Kooperation mit den Mächten von Politik und Wirtschaft. Die Bemerkung, daß alle drei Präsidentschaftskandidaten beim US-Wahlkampf sich gegen das transpazifische Abkommen TTP aussprachen, eher Zurückhaltung zum TTIP wahren, hätte man sich sparen können. Außer vielleicht bei Bernie Sanders würden alle anderen schonungslos einmal an der Macht genauso wie Obama jedes Freihandelsabkommen unterstützen.

Auch heute schließe ich mit eigenem Zitat:

„Wem nutzen Abkommen wie das TTIP, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg in geheimen Verhandlungen beschlossen werden? Sie verhelfen den involvierten Großkonzernen, ihre Macht wesentlich effektiver auszubauen. Der Kniefall der verantwortlichen Politik per Zustimmung spricht Bände.“

Lotar Martin Kamm

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