SPD: Ihr politischer Weg war von Beginn an besiegelt


flickr.com/ campact/ (CC BY-NC 2.0)

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Ausharren bis zum bitteren Ende als kleineres Rädchen der Großen Koalition

Von der ältesten Arbeiter- und Volkspartei in Deutschland zur zunehmenden Bedeutungslosigkeit verkommen dümpelt diese Sozialdemokratische Partei Deutschland ihren zwanzig Prozent entgegen, wenn im nächsten Jahr die Bundestagswahlen anstehen. Dabei muß man feststellen, daß ihr politischer Weg von Beginn an besiegelt war, ein Ausharren bis zum bitteren Ende als kleines Rädchen der Großen Koalition ihr noch verbleibt.

Danach werden andere Regierungsverhältnisse in der BRD herrschen, selbst wenn die CDU/CSU gönnerhaft die dezimierte SPD wieder mit ins Boot der politischen Verantwortung holen mag, weil zusammen mit einem erneuten Einzug der FDP in den Deutschen Bundestag die Mehrheitsverhältnisse wohl nicht ausreichen werden, auch die christdemokratischen Parteien Stimmen einbüßen, da der Abwärtstrend der alten Parteien anhält.

Bekenntnis zur USA zeigt Erpreßbarkeit bundesdeutscher Politik auf

In Zeiten des Kalten Krieges, als die Mauer noch stand, der Eiserne Vorhang ein moderates Feindbild aufrecht erhielt, um das schonungslos aggressive Verhalten der USA erst recht weltweit ausleben zu lassen, wir denken an die Kuba-Krise, an den Bürgerkrieg in Laos, den Vietnam-Krieg, an die Verstrickungen in Bolivien, an Beteiligungen in Angola, El Savador, Nicaragua, Afghanistan und viele andere militärische Operationen, vermochten sie noch ihr Handeln rechtfertigen, um die „böse“ UdSSR zu stoppen.

Danach setzte sie ihren Kurs des Weltmachtanspruches nonchalant ohne jedwede Gewissensbisse fort, während mitten in Europa die stärkste Wirtschaftsmacht, die BRD, ihr in Kadavergehorsam zur Seite steht. Das Konzept ewiger Kriegsschuld überläßt diesen USA ein freies Agieren, zeigt die Epreßbarkeit bundesdeutscher Politik auf, so wie auch beim letzten Parteitag der SPD, diese weiterhin ihr Rückgrat im Namen der Atlantik-Brücke verkauft.

Die Amis haben ohnehin mit Ramstein einen strategischen Ort erschaffen, der ihnen jede Menge militärische Operationen gewährt, um weltweit aufzutrumpfen. Wladimir Putin wird dies nicht ewiglich tatenlos hinnehmen, die frühere Gefahr eines Ost-West-Konflikts ist inzwischen in vielen Punkten gar höher anzunehmen angesichts der Uneinsichtigkeit dieser USA.

Gewöhnliches Prozedere einer Parteipolitik ohne Zukunftsperspektiven

Die Überschrift kann man genausogut den C-Parteien zuordnen, selbst wenn deren Verluste nicht vergleichbar mit einer SPD, die um Schadensbegrenzung bemüht ihr Gesicht bewahren will. Dafür gibt es schließlich Parteifreunde, die auch Sigmar Gabriel gar Verlaß bescheinigen. Wer allerdings dabei auf die Sympathie-Umfragewerte einer Angela Merkel schielt, um eigene Verfehlungen zu rechtfertigen, beweist seine tatsächliche Ratlosigkeit.

In Wirklichkeit verharrt diese SPD auf ihrem eingeschlagenen Weg der Bedeutungslosigkeit, der Willkür der CDU-Führung ausgesetzt, die mit dieser Kanzlerin innen- und außenpolitisch die Abhängigkeit zur EU, zur NATO und den USA unterstreicht.

Lotar Martin Kamm

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