Flüchtlingspakt mit der Türkei alles andere als folgerichtig


flickr.com/ strassenstriche.net/ (CC BY-NC 2.0)

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„Türkischer Deal“ stärkt Erdoğan

Erneut läßt diese Bundeskanzlerin sich feiern, gibt es tatsächlich Stimmen, die den ausgehandelten Flüchtlingspakt, der heute in Kraft tritt, als Erfolg begrüßen, obwohl er tatsächlich alles andere als folgerichtig. Aber dies läßt man lieber unter den Tisch fallen, Hauptsache man hat die Flüchtlingsströme gestoppt, Schleusern die Geldquellen genommen.

Hat man das? Viel eher stärkt der „Türkische Deal“ Erdoğan, der jetzt erst recht auftrumpfen kann und wird. Was reitet da die Bundesregierung, sich mit einem solchen Despoten einzulassen, mit ihm zu verhandeln, wo doch in der Türkei die Pressefreiheit ein jähes Ende erfährt, das Regime Kurden bekriegt, einen IS sponsert und hofiert? Eine Lösung schaut anders aus.

EU-Einigkeit letztlich heuchlerisches Spektakel

Wenn der Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Öffentlichkeit zum Besten gibt, es gäbe kein Anlaß zur Sorge, daß die Türkei keine Sicherheit für die Geflüchteten bieten könne, mit dem Schutz der Außengrenze die EU ihren humanitären Verpflichtungen nachkomme, den Schleusern das Handwerk lege, der Flüchtlingspakt sei ein starkes Signal der Einigkeit innerhalb der EU, dann sollte man widersprechen.

Davon kann mitnichten die Rede sein, viel eher gleicht deren Politik einem heuchlerischen Spektakel, wobei sie nicht mal weiß, ob überhaupt den Flüchtlingen wirklich geholfen wird. Man bedenke, sie werden zurückgedrängt in eine Türkei, die alles andere als humangerecht agiert, obendrein müssen es jetzt die Griechen richten per Asyllager? Woher sollen urplötzlich an die 4.000 Mitarbeiter kommen, die Griechenland zur Durchsetzung der Umsetzung des Übereinkommens benötigt, damit die Flüchtlinge bereits Anfang April nach vorheriger Einzelfallprüfung zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden? So schnell geht das aber nicht.

Völlig unklar wie die Regelung, daß für einen in die Türkei zurückgekehrter Syrer im Gegenzug die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen will, funktionieren mag, wo doch die meisten EU-Mitgliedsländer wenige oder gar keine aufzunehmen gedenken.

Rein strategische Gesichtspunkte ausschlaggebend

Erneut verbleibt jener Eindruck, daß die EU und allen voran die Bundeskanzlerin den USA zuarbeiten, unbedingt den südöstlichsten NATO-Stützpunkt Türkei sich zu bewahren. Ein rein strategischer Gesichtspunkt, wobei Menschenrechte nebensächlich zu sein scheinen.

Anders kann und darf man diesen Flüchtlingspakt nicht werten, durch die Hintertür soll die Türkei als sicheres Land eingestuft werden. Folgt am Ende noch der EU-Mitgliedsbeitritt? Den bekanntlich Erdoğan sehnlichst herbeiwünscht? Wir sehen, in einer globalen Politik ist so ziemlich alles möglich, Hauptsache einige Lobbyisten erreichen dadurch ihre Ziele. Menschliches Leid interessiert sie dabei nicht im geringsten.

Lotar Martin Kamm

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4 Antworten zu Flüchtlingspakt mit der Türkei alles andere als folgerichtig

  1. schlingsite schreibt:

    Die Flüchtlingspolitik gründet sich doch auf Mitleid.

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  2. Arno von Rosen schreibt:

    Es ist verwirrend, wenn die Kritiker von einst, die den Staat Türkei nicht passend zu Europa fanden (Menschenrechtsverletzungen usw.), jetzt dessen Politik hofieren, um unsere Außengrenzen zu sichern, was nichts anderes heißt, als alle von uns wegzuhalten, damit wir unsere falsche Handelspolitik aufrecht erhalten können. So agieren sonst eigentlich nur die USA, bis ein Krieg notwendiges Mittel wird, um Interessen durchzusetzen. Aber wir wollen ja gar keinen Konflikt, wir liefern die Waffen nur zum Privatgebrauch, oder ich habe das alles nicht verstanden :-/

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  3. Jonny Walker schreibt:

    Vor Allem: Wer bringt es nun den potentiellen Flüchtlingen/Migranten bei, dass offiziell das Tor zu ist? Antwort: keiner. Es werden sich wahrscheinlich genug Rechtsverdreher, von links und grün finanziert, finden, die den Bewohnern der Länder in denen quasi ständig Bürgerkrieg ist, klar machen, dass es nach wie vor genug Möglichkeiten gibt nach, Deutschland/Europa zu fliehen. Denn die Deutschen schätzen Recht und Gesetz. Es wird ja nun aus allen Politikermündern großspurig herausposaunt: “ Ja die echten Kriegsflüchtlinge haben das Recht bei uns zu bleiben, bis der Krieg vorbei ist. Auf keinen Fall eine Obergrenze. “ Die Leute die so etwas sagen haben Null Vorstellungskraft. Es ist nun eine Lawine ins Rutschen gekommen, die wahrscheinlich nicht mehr mit bla bla aufzuhalten sein wird. Über kurz oder lang wird sich Europa einigeln. Nachdem in jedem Land Nationalkonservative Parteien das Ruder übernommen haben. Das ist nicht human, nicht christlich, aber überlebenswichtig. Überleben in einer Umgebung, die sich in Jahrhunderten geformt, geschliffen, ja sogar halbwegs ausbalanciert hat.

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    • Arno von Rosen schreibt:

      Lieber Jonny Walker, dass sich nichts in Europa ausbalanciert hat, wird uns täglich vor Augen geführt, denn auch Russland gehört zu Europa, und wenn ich auf die EU schaue, haben sich nur die Konzerne harmonisiert, die Menschen der einzelnen Länder aber wurden nie in diesen Prozess eingefügt, es sei denn bei der Zustellung von Verkehrsdelikten aus dem Ausland. Da die breite uninformierte und gesteuerte Masse keine Regierung wählen wird, die keine Grenze für Asylanten setzt (obwohl es in jeder Verfassung anders steht), werden die Parteien zuerst an sich selbst denken und alles dafür tun, die Flüchtlinge außerhalb der Eurozone zu halten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis Panik und Verzweiflung noch mehr Massaker anrichten, als es bisher schon auf dem schönen blauen Mittelmeer geschieht.

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