TTIP: Kretschmanns Befürwortung stößt auf berechtigte Kritik


flickr.com/ Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg/ (CC BY-SA 2.0)

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Grüne Partei weiterhin mit fragwürdiger Politik unterwegs

In zwei Tagen findet ebenso im Ländle die 16. Landtagswahl statt, sorgt neben dem bevorstehenden Einzug der AfD die Haltung des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Freihandelsabkommen TTIP für gewißen Unmut, hatte er doch während einer Veranstaltung des Naturschutzbundes BUND in Radolfzell letztlich, wenn auch unter bestimmten Bedingungen, das TTIP selbst befürwortet.

Wirklich überrascht sollte allerdings niemand sein, da die Partei der Grünen weiterhin mit fragwürdiger Politik unterwegs ist, die sie bereits in der Regierungskoalition mit der SPD von 1998 bis 2005 anschaulich unter Beweis stellte. Denken wir an den Kosovo-Krieg, bei dem Deutschland sich aktiv beteiligte oder an die Verabschiedung der sozialrassistischen Hartz-IV-Gesetze.

Der Trugschluß von Verhandlungsspielräumen

Muß man diesem baden-württembergischen Ministerpräsidenten eine verklärte Träumerei unterstellen, weil er doch tatsächlich meint, man könne als europäischer Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den US-Amerikanern argumentieren, diese gar überzeugen? Das Ganze unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie Kretschmann betonte, er habe Befürchtungen, Europa könne ansonsten außen vor stehen, während bei einem Nein zum TTIP die USA mit anderen Geschäfte mache?

Die Gefahren der vielen Nachteile dieses Freihandelsabkommens, die werden vom Grünenpolitiker mal soeben beiseite gefegt. Es erhebt sich dabei der Verdacht, Kretschmann reiht sich ein in die Riege derjenigen, wie unter anderem Sigmar Gabriel und Angela Merkel, es würde schon alles gutgehen mit dem Abkommen. Spekulationsvermutungen sind angebracht, zumal Korruption in der Politik ohnehin naheliegend, erst recht, wenn dermaßen unerschrocken dieses TTIP nicht angezweifelt wird.

Liebäugeln mit einstig politischem Gegner reine Kalkulation?

Genau das kann man durchaus Herrn Kretschmann unterstellen, nicht nur wegen seiner Haltung zum TTIP. Darüber hinaus gilt unbedingt, daß Politik ein schmutziges Geschäft darstellt, was heute verkündet, mag morgen längst nicht mehr gelten. Dem Machterhalt dienlich werden allzu rasch alte Positionen mal eben so über Bord geworfen.

Früher stellte die CDU-Politik ein NoGo für die Grünen dar, heute sind längst Koalitonen auf Landesebene in Hamburg und Hessen vollzogen. Auf Bundesebene wäre dies somit durchaus denkbar, besonders im Hinblick zu Politikern wie Winfried Kretschmann. Machtkonstellationen verleihen halt Flügel, die so manche Standpunkte vergessen lassen.

Lotar Martin Kamm

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