Mindestlohn und Zeitarbeit: Nahles Gesetze gefährdet


flickr.com/ Metropolico.org/ (CC BY-SA 2.0)

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Lohngefälle nach wie vor äußerst fragwürdig

Wenn es ums Bezahlen geht, vor allem der Löhne durch die Arbeitgeber, dann wird sich schwer getan. Einerseits verständlich bei all jenen kleinen mittelständischen Firmen, die ums Überleben kämpfen auf einem Weltmarkt, der ohnehin keinerlei Erbarmen hat. Das Gesetz des Stärkeren greift, wer die Konkurrenz ausschaltet, bleibt bestehen.

Obendrein wissen wir nicht erst seit „Pretty Woman“, in wie weit gerade Großkonzerne ihre Gegner ausschalten. Es geht stets um Profite, der kleine Mann bleibt auf der Strecke. In sofern muß man ein Lohngefälle nach wie vor als äußerst fragwürdig bewerten, was sich insbesondere bei der Zeitarbeit als auch beim Mindestlohn bemerkbar macht. Sind Nahles Gesetze etwa gefährdet?

„Geiz ist geil“-Gesellschaft fordert ihren Tribut

Der kann nur lauten, daß die Reallöhne nicht steigen, viel eher sinken, was faktisch geschieht. Während die Linke völlig berechtigt weiterhin einen Mindestlohn von 10 € fordert, der obendrein nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten gleichwohl angepaßt steigen soll, wurde zu Beginn des letzten Jahres endlich ein Mindestlohn für etliche Branchen gesetzlich verabschiedet, trotz erheblicher Bedenken seitens vieler Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber, er würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, blieben jene Folgen tatsächlich aus.

Dennoch fordert die „Geiz ist geil“-Gesellschaft ihren Tribut. Dies machte sich vor allem beim forcierten Niedriglohnsektor bemerkbar, den die rot-grüne Regierung unter Schröder erheblich förderte, und vor allem mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, dem eindeutigen Signal, nicht nur die Löhne zu drücken, sondern Neid und Mißgunst erst recht in die Gesellschaft zu tragen, obendrein all jene abzustrafen, die aus vielerlei Gründen arbeitslos wurden.

Was dem einen Recht, ist dem anderen keineswegs billig

Gerade in Bezug der Praktika. Einerseits begrüßen viele, wenigstens einen gesicherten Mindestlohn zu erhalten, andere beklagen aber, ihnen würde dadurch das Wunschpraktikum eher entgehen, der Mindestlohn würde somit Praktika verkürzen. Unabhängig davon muß man die gängige Praxis der Praktika ohnehin stark kritisieren, wenn wir bedenken, daß die Betriebe erst nach einem Viertel Jahr einen Mindestlohn berappen müssen. Welch prima Ausbeutung. Ganz davon abgesehen, daß Firmen sich kaum vor Kontrollen fürchten müssen.

Bei der Zeitarbeit muß Andrea Nahles nunmehr zurückrudern, ihr ursprünglich angedachtes Gesetz entschärfen. Der heftig umstrittene Kriterienkatalog möglicher Mißbrauchstatbestände kommt daher nicht zur Geltung, vielmehr soll der Arbeitnehmerbegriff allgemein formuliert definiert werden, Firmen weniger dem Verdacht von Mißbrauchsvorwürfen ausgesetzt sein. Das ganze Geschachere ist ohnehin äußerst bedenklich, selbst wenn jetzt Zeitarbeiter wenigstens nach 9 Monaten denselben Lohn verdienen sollen wie das Stammpersonal in den Unternehmen.

Lotar Martin Kamm

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2 Antworten zu Mindestlohn und Zeitarbeit: Nahles Gesetze gefährdet

  1. cource schreibt:

    selbst 13 Euro sind Niedriglohn, wenn die dafür vom Arbeitgeber geforderte Leistung an die Grenze der Belastbarkeit stößt–welchen sinn hat ein erhöhter Stundenlohn, wenn der Leistungserbringer nach getaner Leistung unwiederbringlich vergeudet ist

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  2. Harald Knoll schreibt:

    Das macht doch alles keinen Sinn mehr mit dieser neoliberalen Regierung, Arbeitnehmerrechte stärken und Leiharbeitssklaven-Halter bekämpfen, das sollte Regierungsauftrag und Handeln sein. Parteien, welche das pure Gegenteil vertreten und durchsetzen, gehören endlich abgewählt.

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