TTIP: Seine Auswirkung setzt gefährliche Prioritäten


flickr.com/ campact/ (CC BY-NC 2.0)

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Widerstand in der Bevölkerung noch viel zu gering

Was nützen beherzte Widerstände seitens einer Vielzahl von Organisationen wie Attac, Greenpeace, Vereinen wie foodwatch oder unzähligen Prominenten bis hin zu Parteien im Deutschen Bundestag, wobei die Linke das TTIP gänzlich ablehnt, die Grünen halbherzig das intransparente Verfahren mockieren, Ausstiegsklauseln im Vertragstext fordern, statt wie die Linke besser gleich deren Ablehnung mitzutragen? Dies bedeutet nämlich nichts anderes als ein Hintertürchen im Hinblick zukünftiger Regierungsverantwortung.

Dabei sollte auch den Grünen die Auswirkung des TTIPs deutlich sein, welches mit einer Vertragsunterzeichnung, die höchstwahrscheinlich noch diesjährig stattfindet, gefährliche Prioritäten setzt. Dies wissen selbstverständlich ebenso Gegner auf der anderen Seite des Atlantiks, die Senatorin Elizabeth Warren bestätigte vor allem, wieso die Inhalte vom TTIP geheim sein sollen: Die US-amerikanische Öffentlichkeit könnte sich gegen das TTIP wenden. Da fragt sich doch der aufmerksame Beobachter, warum dies dennoch in den USA zu wenig geschieht. Keine Informationen seitens dortiger Medien oder herrscht eher Gleichgültigkeit? Im Klartext wird bereits das Zustandekommen billigend in Kauf genommen?

Ein völlig unnötiger Hickhack zwischen Juristen und verantwortlicher Politik

Letztere hat ohnehin ihre Glaubwürdigkeit gänzlich an der Garderobe abgelegt. Was soll man von jenen Bundespolitikern halten, die halbherzig, wenn überhaupt, den neu eröffneten Leseraum betreten, um die wenigen Inhalte des TTIP-Vertragswerkes sich reinzuziehen? Wenn sie davon in der Kürze der ihnen angebotenen Zeitspanne entscheidenes verstehen, was ziemlich angezweifelt werden darf.

Sowohl die EU-Kommission als auch der Vizekanzler Sigmar Gabriel propagierten als Alibi ein sogenanntes „Investitionsgericht“, welches im Falle von rechtlichen Streitereien eine Schiedsanlaufstelle sein solle. Dem hat jüngst verständlicherweise der Richterbund widersprochen, lehnt dies ab, weil sowohl die Rechtsgrundlage fehle, es eine Kompetenzverschiebung nur darstelle, als auch insofern überflüssig sei, da die BRD ohnehin Rechtsstaatlichkeit garantiere. Juristerei kontra Politik, dazwischen ein verunsichertes Volk?

Wollen wir wirklich sehenden Auges das TTIP auf uns zukommen lassen?

Angesichts all der Ablenkung, die seit einiger Zeit hierzulande und europaweit geschieht, denken wir an die Flüchtlingsströme, an zunehmende Kriege, an gleichzeitig wachsende Armut, sozialem Abbau, gönnen sich die Großkonzerne eine neue Spielwiese, die da TTIP lautet, auf der man beherzt eigene Vorhaben profitorientiert umsetzen darf, die Menschen ausgetrickst werden, sich zu fügen haben, während ihre gewählten „Volksverräter“, die eigentlich Volkvertreter sein sollten, dieses Abkommen genehmigen werden mittels der Mehrheit einer Großen Koalition.

Frau Merkel hat bereits überdeutlich selbst eine hohe Zahl von Unterschriften gegen dieses TTIP höhnisch kommentiert, zeigt damit die Haltung dieser Regierung, die sich lieber den USA mit Haut und Haaren verschreibt, als warnende, kritische Stimmen anzuhören. Es liegt in sofern mal wieder an den Menschen selbst, sehenden Auges das TTIP auf sich zukommen zu lassen, noch in diesem Jahr, oder aber endlich wesentlich mehr Widerstand zu mobilisieren.

Lotar Martin Kamm

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