Rechte dürfen endlich mal wieder die Sau rauslassen


flickr.com/ PM Cheung/ (CC BY 2.0)

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Von der Renaissance totgeglaubter politischer Strömungen

Anstelle weitschweifend umständlicher Reden, sollten wir schnell zum Punkt kommen. Ganz genau. Sie werden es sicherlich erahnen, oder? Na, irgendeine Idee? Bemühen Sie mal Ihre restlichen Gehirnzellen, so schwer kann es doch nicht sein! Klar doch, was beschäftigt die Menschen da draußen neben den Flüchtlingswellen denn noch? Nichts, sie sollen gezielt abgelenkt werden. Hauptsache eine bestimmte politische Klientel darf ungebremst ihre Vorhaben umsetzen, die große Masse bemerkt dies nicht.

Kennen Sie bereits aus Zeiten einer Fußball-EM oder gar der Fußball-Weltmeisterschaft, wenn nach jahrzehntelanger Enthaltsamkeit mal endlich wieder der deutsche Michel sich traut, seine Fahne zu schwenken? So ist es, er darf patriotische Gefühle sichtbar nach außen tragen. Daß nebenbei ein paar versprengte Rechte dies für ihre Zwecke mißbrauchen, sollte nicht so neu sein. Bei nahezu jedweder Gelegenheit positionieren diese sich, was man ihnen schließlich kaum verdenken kann. Schließlich war da ja mal was vor geraumer Zeit, so gut siebzig Jahre her, mitten im Herzen Europas, im Land der Gründlichkeit.

Dazwischen gab es immer wieder punktuell klägliche Versuche, sich zu artikulieren, denken wir an die Republikaner, an die ewig gestrige NPD, an einen NSU, der sich mehr oder weniger als einen mißglückten Sauhaufen von Verfassungschützern zu entpuppen scheint. Jetzt endlich die Gelegenheit: das Erwachen des altbewährten Ausländerhaßes mittels jener Flüchtlingsströme, die gen Europa ziehen. Aber halt, da machen die linken Kräfte ihnen erneut einen Strich durch die Rechnung, versuchen sie zu stoppen. Obendrein per Gewalt, denken wir an die längst etablierte Antifa, die ihrem Namen schon viel zu lang eben nicht gerecht wird.

Warum? Mit Blick zum Ukraine-Krieg wird es überdeutlich. Keiner von ihnen macht sich per Demo beherzt Luft, prangert den Schulterschluß des US-Westens zu den Nazi-Schergen in der Ukraine. Merkwürdig, ein Widerspruch. Doch davon lebt die politische Landschaft, wie es scheint. Sieht man bei der AfD. Nein, die sind doch nicht rechts. Sie wollen nur mal eben von der Polizei an den Grenzen deren Pflicht einfordern, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wenn Flüchtlinge nicht weichen wollen. Und das, obwohl rechtlich nicht vertretbar, mit zu vielen Auflagen verbunden, daß der Chef der Polizeigewerkschaft berechtigt bestätigt.

Na, was soll dabei wohl in Wirklichkeit umgesetzt werden, angesichts all der Ablenkung? Immer noch nicht begriffen? Ganz simpel: vom TTIP zum TiSA, vom Abbau restlicher Bürger- und Menschenrechte, hin zu Unruhen, Chaos, Terror, Kriegen. Entwurzeltes gesellschaftlich friedliches Miteinander, hinein in eine Welt des Mißtrauens, des Haßes, damit am Ende die Befreier auftauchen dürfen, um uns zu erlösen: die USA. Die NWO wird dann greifen, Menschen sich fügen müssen in Vorschriften und Totalkontrolle. Wer ausbüchst, sich verweigert, hat das Nachsehen. Wollen wir das wirklich allesamt zulassen?

Lotar Martin Kamm

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6 Antworten zu Rechte dürfen endlich mal wieder die Sau rauslassen

  1. Kevin Müller schreibt:

    Natürlich ist Schusswaffengebrauch an den Grenzen vertretbar ( ob das Sinn macht, steht auf einem ganz anderen Blatt ) . Guggst Du da :
    ——————————————schnipp—————————————————————-
    Doch wie sieht die Gesetzeslage hinsichtlich eines Schusswaffengebrauchs an den Grenzen tatsächlich aus? Wer hat recht? Gibt es einen Schießbefehl an der Grenze? Begeht die AfD einen Tabu-Bruch dies anzusprechen?

    Um diese Fragen zu beantworten, muss ins geltende Gesetz geschaut werden.

    Genauer ins Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).
    Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

    Dort heißt es konkret (Hervorhebungen durch mich):
    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
    Konkret heißt das, dass an der Grenze tatsächlich Schusswaffen eingesetzt werden können, wenn sich Personen nicht an die Weisungen der Grenzschützer halten oder sich zu entziehen versuchen. Dazu gehören natürlich alle Personen, ob Flüchtlinge, Illegale, Kriminelle, “Normalos” oder sonst wer. Es darf nach geltendem Recht bei der Überwachung der Grenzen also im Notfall geschossen werden. Und zwar auf alle Personen und dazu gehören Mann und Frau.
    Weiter heißt es:
    § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
    (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
    (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
    (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.
    —————————————————————————
    In diesem Paragraf heißt es, dass auf Kinder nicht geschossen werden darf!
    Damit scheint die Gesetzeslage klar. Ich wiederhole noch einmal: Notfalls dürfen Schusswaffen im Grenzdienst gebraucht werden (also geschossen werden), allerdings nicht auf Kinder.
    Übrigens – das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) stammt aus dem Jahr 1961 und wurde zuletzt am 31.08. 2015 geändert. Da war Bundesjustizminister Heiko Maas längst schon im Amt.
    ———————————————–schnapp—————————————————————–

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  2. hraban57 schreibt:

    Schnipp….Du solltest auch mal ein wenig genauer Dich mit dem Thema auseinandersetzen, dann wüßtest Du nämlich, daß gerade die Paragraphen des UZwG, nämlich § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen, § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch, § 13 Androhung und § 14 Explosivmittel mit wirken und nicht einfach ausgeblendet werden können. Nur davon willst Du wohl nichts wissen…schnapp. Aber Hauptsache loswerden: „Natürlich ist Schusswaffengebrauch an den Grenzen vertretbar“….es ist keineswegs „natürlich“, insofern trotz angeblich „klarer Gesetzeslage“ IMMER eine Frage des Ermessens.

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    • Kevin Müller schreibt:

      Also….klugscheissen kann ich auch 😉 . Darum gehts aber nicht . Das Ermessen der „Lage“ liegt im diesem Fall im Auge des Betrachters, also ein Beamter, ( Polizist,oder was auch immer ) . Meinst Du, derjenige hat alle Gesetze im Kopf ? Wir sollten Rechtsanwälte an die Grenzen setzen, die dann von Fall zu Fall entscheiden . Evtl könnte das helfen . Aber es nützt ja nichts, wenn die Politik unser Grundgesetz bricht, und kein Aufschrei kommt…..
      Interessiert halt kaum noch.
      Solange Brot + Spiele noch gut laufen, denkt der deutsche Michel halt nicht !
      Ich verstehe Dich schon, aber : Die Medaillie hat immer 2 Seiten . Das wollen wir alle nicht wirklich sehen.
      Wenn man sich die ganzen Verfassungsbrüche (komisches Wort) so anschaut….seit 79, 92,98/99, 2002,2008, 2012 bis heute, …. dann muss man sich doch an den Kopf fassen und Fragen stellen, oder ?
      Da wird aber kaum drüber geredet . Seltsam .
      Mein Lieblingszitat von Volker Pispers : ( nicht original ) :
      Seit über 30 Jahren mache ich politisches Kabaret, und was hat sich geändert ?
      Gesundheitsreformen, Rentenreformen, Sozialreformen, …immer mit den fast gleichen Parteien .
      Was hat sich verbessert ? Fragezeichen.

      CDU/CSU, SPD,Grüne, Linke, FDP, AFD und was auch immer geht mir am Popo vorbei.
      Alles Einheitsbrei, alles unbrauchbar.
      Genau wie unsere „Medien“ …ob Tagesschau oder heute… Der Mainstream funktioniert . Auch in allen Zeitungen. Wir in D haben nur noch 5 Verleger . MHMMM. Aber ich schweife ab, Sorry !

      Wir alle hier sollten mal nachdenken, und uns fragen : Was stimmt hier im Staate Deuschland nicht ? Wäre doch mal ein Anfang !
      Nur wenn wir miteinander Reden, uns Austauschen, lernen wir. Ein Konsens ist weit entfernt, aber nicht unmöglich .

      LG, Kevin

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  3. Paul Söderboom schreibt:

    Dieses alberne Gequatsche über eine Ermessensfrage im Schußwaffengebrauch ist einfach nur noch lächerlich . Diese Frage wird sich bald gar nicht mehr stellen . Denn dann können wir auf alle 50 Meter ein Maschinengewehr stellen um die Flut aufzuhalten . Oder wollt ihr den totalen Untergang ?

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    • hraban57 schreibt:

      Aha, dies heißt folglich, Sie rechnen mit heftigem Widerstand, der per Maschinengewehr zu lösen sei, um obendrein dem „totalen Untergang“ zu entgehen. Kriege haben noch nie zu Lösungen geführt, vielmehr zu noch mehr Leid. In sofern ist das „alberne Gequatsche“ sehr wohl eine Option und alles andere als „lächerlich“. Wohin das Ende politischer Diplomatie führt, kann man bei den aktuellen Kriegskonflikten sehen.

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