TTIP: USA diktieren sein Zustandekommen


flickr.com/ Mehr Demokratie e.V./ (CC BY-SA 2.0)

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Trotz erheblicher Widerstände am Ende der Hegemon sich durchsetzt?

Angesichts bisheriger politischer Entscheidungen muß man die Frage leider mit Ja beantworten. Die USA diktieren das Zustandekommen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP), welches seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Das Fatale daran: Die Öffentlichkeit wird kategorisch ausgeschlossen.

Obwohl die verantwortliche Politik nur zu genau weiß, welche Widerstände hüben wie drüben des Atlantischen Ozeans sich formieren, setzt sie eiskalt und skrupellos dieses TTIP durch, die Bundeskanzlerin hat die Entgegennahme der 1,6 Millionen Unterschriften gegen dieses intransparente Vorhaben kurzerhand verweigert. Ein deutlicheres Signal ans Volk kann man kaum setzen, es heißt nämlich nichts anderes, als daß die Regierung der BRD als ewiger Wegducker und Vasall keinerlei Mut besitzt, sich schützend vors Volk zu stellen. Hauptsache die Großkonzerne setzen ihren mächtigen Kurs fort, was interessieren da schon Bedenken und berechtigte Einwände.

Monsanto und Co. frohlockende Sieger

Was im letzten Jahr nicht fruchtete, soll in diesem Jahr unbedingt durchgesetzt werden. Da mag ein vollmundiges Entgegenkommen, welches ganz offensichtlich eher trügerisch, nur zum Schein stattfindet, die US-Bedingungen keineswegs schmälern, der Maulkorb für Abgeordnete, die mal in TTIP-Texte spicken dürfen, unter Aufsicht versteht sich, Erinnerungen an Schulprüfungen werden wach, zeigt deutlich die weitere Vorgehensweise.

Wenn schon die Bevölkerung außen vor gelassen wird, sollen ebenso Politiker vorgeführt werden, besonders abgesegnet von einer EU, die keinerlei Bedenken hat, das US-amerikanische Wirtschaftsdiktat willenlos gewähren läßt. Soweit sind wir alle schon heruntergekommen, die Rechnung einer übergeordneten europäischen Machtzentrale, die EU selbst, geht vollends auf. Diese darf ungebremst sich über nationale Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinwegsetzen, diese haben sich den Entscheidungen in Brüssel zu beugen. Monsanto und Co. frohlockende Sieger, während die Menschen einfach stillhalten sollen, natürlich politisch demokratisch legitimiert.

Widerstand wird erst recht zur Pflicht

Wenn wir nicht willenlos uns den Vorgaben dieses ominösen TTIPs aussetzen wollen! Im Alltag würde niemand die Katze im Sack kaufen, aber hierbei sollen die Völker dem zustimmen? Offensichtlich kam zunächst Bewegung, schien der Widerstand zu greifen. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich allerdings das Ganze als unfreiwillige Pseudo-Transparenz.

Es herrscht erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum, wie die FAZ unter der Rubrik Feuilleton bekannt gibt. Diesen höchst fragwürdigen politischen Prozeß unter einer „literarischen Gattung“ zu setzen, statt in den Bereich der Politik selbst, spricht schon für sich, auch wenn Systemmedien numehr wenigstens kritisch hinterfragen.

Widerstand wird erst recht zur Pflicht, wollen wir uns nicht das Fell über die Ohren ziehen lassen von US-amerikanischen Konzernen, die dann im Lande schalten und walten dürfen, ohne daß sie jemand aufhalten darf. Mit dem Rücken zur Wand, den Großkonzernen ausgeliefert? Noch können wir alle dies verhindern. Denn TTIP steht viel eher für: Tricksen (und) Täuschen ist Programm!

Ihr

Lotar Martin Kamm

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5 Antworten zu TTIP: USA diktieren sein Zustandekommen

  1. Zeitzeuge_ww3 schreibt:

    Geheim verhandelter Freihandel.

    k.w.F.

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