Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ertragreicher denn je


flickr.com/ ippnw Deutschland/ (CC BY-NC 2.0)

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Doppelmoral stets auf festem Boden

Das 13. größte Land der Erde, das Königreich Saudi-Arabien, lechzt nach Waffen. Im Prinzip nichts außergewöhnliches, zumal im Nahen und Mittleren Osten seine Nachbarländer ebenso fleißig sich rüsten, allen voran Israel, die einzige Atommacht in dieser brisanten Region. Doppelmoral dabei stets auf festem Boden sich wähnen darf, allen voran beim Vereinigten Königreich der Anteil des Waffenexports nach Saudi-Arabien bei 19% liegen soll.

Die BRD möchte natürlich ebenso mitspielen, erst recht als drittgrößtes Waffenexportland, versteht sich. Was interessieren Moral und Menschenrechte, ein Wirtschaftsminister wie der Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt simple Prioritäten, handelt eiskalt pragmatisch, schließlich bestimmen die jeweiligen politischen Posten bekanntlich Wirtschaftsmächte.

Waffenhandel unterliegt gefährlichen Schachstrategien

Schon „Mutter Courage und ihre Kinder“ schrieb der deutsche Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht keineswegs zufällig zwischen 1938/39 im schwedischen Exil, nahm Bezug zum Rassismus und dem Nationalismus im Zusammenhang zu dreckigen Geschäften in Kriegszeiten, die Doppelmoral aufs Korn.

Zuvor und erst recht danach fühlten sich keine Nationen berufen, irgendetwas an dieser Haltung zu verändern trotz Alibi-Organisationen wie die UNO, Amnesty International und etlichen anderen, die den Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten fordern. Kriege und Elend bestimmen den weltpolitischen Kurs, wobei gerade Rüstungskonzerne völlig unbeeindruckt produzieren, die verantwortliche Politik dem keinerlei Einhalt gebietet, stets unter der rechtfertigenden Aussage, man handle im Sinne einer Verteidigung.

Deutsche Politik nicht konsequent genug

Nur eine Partei im Deutschen Bundestag verhält sich all die Zeit konsequent: die Linke. Sie lehnt strikt jedwede deutsche Rüstungsexporte ab, vollkommen gleich in welchem Verteidigungsbündnis, während alle andere Parteien stets Kompromisse eingingen. Kein Wunder, weil wer gibt schon gern seine Regierungsmacht ab, nur weil große Wirtschaftskreise exakt eine derartige politische Haltung als selbstverständlich einfordern. Wer etwas anderes behauptet, dies gar abstreitet, möge weiterhin der Illusion verfallen, es läge keine Abhängigkeit in diesem Kontext vor.

In sofern kann man der deutschen Politik nicht ausschließlich Vorwürfe machen, sie beugt sich dem Diktat der internationalen Verbindlichkeiten und Verflechtungen, schließlich ist die BRD nach wie ein besetztes Land der Alliierten aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Somit spielt sie einfach mit in der Weltpolitik, funktioniert und handelt ebenso mit Waffen.

Ausgerechnet der 34. Präsident der USA, Dwight David „Ike“ Eisenhower, äußerte mal:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Ihr

Lotar Martin Kamm

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